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Wenn das Streben nach Macht über den eigentlichen Wählerauftrag, Förderung des Gemeinwohls, gestellt wird. Hier ein Protokollzitat:

TOP 9. Bestellung eines Aufsichtsrates für die Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde mbH BSV-Nr.: GV 20/2009 - 1 Herr Baier informiert über die Empfehlung des Hauptausschusses zur Beschlussvorlage: 5/2/0 --> mehrheitlich empfohlen mit der Änderung, dass 5 Mitglieder, davon zwei geborene und 3 Mitglieder nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip in den Aufsichtsrat entsendet werden sollen. Frau Bomke führt aus, dass die Besetzung durch den Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfohlen und durch den Hauptausschuss bestätigt wurde. Herr Rahneberg erhebt aufgrund der nicht eingetragenen Anzahl der zu entsendenden Mitglieder formelle Bedenken gegen die Beschlussvorlage. Eine Besetzung des Aufsichtsrates sollte die Besetzung der Gemeindevertretung widerspiegeln. Herr Habermann weist darauf hin, dass die Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde mbH keine gemeindeeigene, sondern eine Gesellschaft des privaten Rechts ist. Herr Heimberger informiert über einen Beschluss der Gesellschafterversammlung aus dem Jahre 2004, in dem der Aufsichtsrat aufgegeben wurde. Aufgrund der von Herrn Habermann ausgeführten Gesellschafterform wird ein Aufsichtsrat nicht benötigt, die Gesellschafterversammlung ist ausreichend. Im Namen der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde spricht er sich gegen die Beschlussvorlage aus. Herr Breidbach spricht sich gegen das undurchsichtige Verfahren mit Beschlussvorlagen und deren Beratung in den Fachausschüssen aus. Frau Bomke sagt aus, dass die Gesellschafterversammlung aufgrund der gesetzlichen Änderungen, derzeit nur durch den Bürgermeister besetzt wird. Gemeindevertreter könnten nur durch einen Aufsichtsrat aktiv mitarbeiten. Als Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses stellt Sie den Änderungsantrag: Einfügen unter b) 5 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, von denen eines der Bürgermeister als geborenes Mitglied ist, eines der/die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses als geborenes Mitglied ist sowie 3 Mitglieder nach dem Hare-Niemeyer- Prinzip besetzt werden. Herr Rahneberg stellt den Antrag: "Ersetzen des Punktes b) Der Aufsichtsrat wird durch den Bürgermeister und durch je ein benanntes Mitglied der Fraktion besetzt." Frau Bomke weist daraufhin, dass die Besetzung nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip rechtlich vorgeschrieben ist. 12/21 Herr Rahneberg stellt die Anfrage, ob Zählgemeinschaften gebildet werden können. --> Dies wird verneint. Frau Bomke informiert, dass eine Prüfung zur Bildung von Zählgemeinschaften für die Besetzung des Aufsichtsrates durch die Verwaltung geprüft werden soll. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage soll nur über die Größe des Aufsichtsrates abgestimmt werden. Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Rahneberg: 8/20/2 --> Der Änderungsantrag von Herrn Rahneberg wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Bomke: 22/7/1 --> Der Änderungsantrag von Frau Bomke wird mehrheitlich angenommen. Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt: a) einen Aufsichtsrat für die Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde mbH zu bilden b) 5 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, von denen eines der Bürgermeister als geborenes Mitglied ist, eines der/die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses als geborenes Mitglied ist, sowie 3 Mitglieder nach dem Hare- Niemeyer- Prinzip besetzt werden c) dem Aufsichtsrat die Aufgaben zuzuweisen, die in der Begründung der Beschlussvorlage unter B. genannt sind d) der Gesellschafterversammlung die Aufgaben zuzuweisen, die in der Begründung der Beschlussvorlage unter C. genannt sind e) den Gesellschafter zu beauftragen, einen Gesellschaftsvertrag zur Zustimmung vorzulegen, der die vorgenannten Änderungen berücksichtigt und im Einzelnen regelt. Abstimmungsergebnis: 23/6/1 --> mehrheitlich beschlossen Beschlussnummer: GV 20/7/2009-1

Die Bauarbeiten im Lindenring mit Seitenstraßen und Stichwegen haben begonnen. Diese Bauarbeiten sind seit vielen Jahren überfällig. Diese Baumaßnahme hatte eine bisher einzigartige und intensive politische Diskussion ausgelöst. Zum Mitspracherecht und Kostenbeteiligung der Anlieger.

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27.06.2013 Ein Monat Bauarbeiten

Die Verlegung des Regenwasserkanals hat die Ebereschenstraße fast erreicht. Die Tonrohre der Abwasserhausanschlüsse werden tiefer verlegt. Während der Gemeindevertretersitzung am 14.06. wurde vom Baudezernenten darauf hingewiesen.

29.05.2013 die Verlegung der Regenwasserleitung ist gestoppt

Die Regenwasserleitung trifft niveaugleich die Abwasser-Hausanschlüsse aus Ton.

28.05.2013 erster Spatenstich/ erste Baggerschaufel

Im Bauablauf beginnt die Verlegung der 30 cm Regenwasserleitung. Für diese Umstellung von offener Gefälleentwässerung auf Kanalsystem entstehen beträchtliche Baukosten und fortwährende Wartungskosten.

13.05.2013 offizieller Baubeginn